spielzeuge - Rolf Nachbar

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rolf Nachbar Fotografie & Design

1. Geltung der Geschäftsbedingungen und Vertragsschluss
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Fotografen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Fotograf sie schriftlich bestätigt hat.
1.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Der Fotograf behält sich ausdrücklich vor, den Vertragsschluss mittels Rechnung zu bestätigen.
1.3 Erfüllungsort ist Reichenberg und Gerichtsstand Würzburg.
2. Angebote
Die allgemeinen Angebote des Fotografen sind frei bleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Fotograf - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde - 60 Kalendertage gebunden.
3. Beratung
Eine Beratung des Kunden bei Abschluss und Durchführung des Vertrages erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des Fotografen.
4. Beschreibung des Liefergegenstandes, Mengenangaben
4.1 Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form sie hergestellt wurden oder vorliegen (digitale Daten, Filmmaterial, Papierbilder, Drucke etc.).
4.2 Angaben von Maßen, Farben und sonstige Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Angaben als solche ausdrücklich vom Fotografen schriftlich bestätigt worden sind.
4.3 Der Fotograf behält sich bei der Lieferung von Druckerzeugnissen entsprechend den Geschäftsbedingungen der Druckereien eine mengenmäßige Mehr- oder Minderlieferung in Höhe von 10 % vor.
5. Vergütung
5.1 Für die Herstellung oder Überlassung der Produkte wird eine Vergütung als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale berechnet. Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Bildbearbeitung, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen.
5.2 Sämtliche vom Kunden zu entrichtenden Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge zzgl. der Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise ab Studio des Fotografen und beinhalten die handelsübliche Verpackung.
5.3 Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
5.4 Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Fotografen, sofern ein Pauschalpreis vereinbart ist, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Fotografen kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Fotograf auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
5.5 Preisstaffeln beziehen sich auf eine zeitgleiche Bestellung sowie zeitgleiche fotoproduktionsfertige Bereitstellung der zu fotografierenden Motive durch den Auftraggeber. Bei geteilten Lieferungen ist die Anzahl der fotoproduktionsfertigen Motive pro Teillieferung Grundlage für die Berechnung der jeweils gültigen Preisstaffel.
5.6 Kostenangebote des Fotografen beziehen sich auf den schriftlich vereinbarten Umfang und Beschaffenheit des Produkts. Bei Änderung von Umfang oder Beschaffenheit eines Angebotes erfolgt eine Abrechnung auf Basis der jeweils gültigen Vergütungs-, Bearbeitungs- und Materialpreise des Fotografen.
6. Lieferzeiten
6.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform und sind von beiden Seiten zu unterzeichnen. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht bevor der Kunde die von ihm zu beschaffenden Aufnahmeobjekte, Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten beigebracht hat, und nicht bevor eine etwa vereinbarte Anzahlung geleistet ist. Ist ein Liefertermin vereinbart, so wird dieser um eine angemessene Zeitspanne hinausgeschoben, wenn der Kunde die von ihm zu beschaffenden Aufnahmeobjekte, Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig leistet.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Fotografen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung, Nichterfüllung durch eigene Lieferanten u.s.w. -, auch wenn sie bei seinen Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Fotograf auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ihn, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
6.3 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Fotograf von seiner
Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die genannten Umstände kann sich der Fotograf nur berufen, wenn er sie dem Kunden unverzüglich angezeigt hat. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Fotografen.
6.4 Wird die Auslieferung eines versandbereiten Vertragsproduktes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, oder verzögert sich der Versand oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist der Fotograf berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Vertragsproduktes für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
6.5 Eilaufträge werden mit Eilzuschlägen abgerechnet.
7. Versand
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand von Daten, Lichtbildern, Filmen, und Vorlagen auf Rechnung des Auftraggebers. Versandvorschriften des Auftraggebers sind für den Fotografen nur verbindlich, wenn dieser sie schriftlich bestätigt hat. Der Fotograf ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern, und diesen mit den dadurch entstehenden Kosten zu belasten.
8. Gefahrübergang
Soweit nichts anderes vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Studio des Fotografen verlassen hat.
9. Gewährleistung
9.1 Der Fotograf wird nach eigener Wahl unentgeltlich die Vertragsprodukte oder Teile derselben nachbessern oder neu liefern, die innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung bzw. Herstellung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel hat der Kunde dem Fotografen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung
schriftlich mitzuteilen.
9.2 Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Vertragsprodukte nicht der Gewährleistung entsprechen, kann der Fotograf nach seiner Wahl verlangen, dass das schadhafte Vertragsprodukt oder Teil desselben zur Nachbesserung an ihn geschickt wird.
9.3 Mehrere Nachbesserungsversuche sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9.4 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dem Fotografen obliegende Gewährleistung allein die Behebung von Mängeln umfaßt, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden sind. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Haftung für normale Abnutzung ausgeschlossen ist.
9.5 Materialbedingte Farb- und Tonabweichungen von Aufnahmeobjekten berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Materialien können sich mit der Zeit sowie unter Einfluss von Licht, Wärme und Chemikalien verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
9.6 Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.
9.7 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Vertragsprodukte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Verursachen mangelhafte Daten Mängel in der Weiterverarbeitung (z.B. Druckerzeugnisse) besteht keine Gewährleistung durch den Fotografen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Fotografen aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden ihm die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
10.2 Die Ware bleibt Eigentum des Fotografen. Erlischt sein (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Fotografen übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
10.3 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Vertragsprodukte nicht weiterverkaufen und veröffentlichen.
10.4 Abweichend hiervon sind Kunden, die Vertragsprodukte nicht selbst benutzen, sondern gewerbsmäßig weiterverkaufen, berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange sie nicht in Verzug sind. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vertragsprodukte, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Fotografen ab. Dieser ermächtigt ihn widerruflich, die dem Fotografen abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10.5 Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind in jedem Fall unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf Vertragsprodukte, an denen sich der Fotograf das Eigentum bzw. Miteigentum vorbehalten hat, wird der Kunde auf dessen Eigentum hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde.
10.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Fotograf berechtigt, die Ware, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts ist, auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
11. Zahlung
11.1 Falls nicht anders vereinbart, haben sämtliche Zahlungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Als Zahlungstag gilt in jedem Fall der Tag, an dem der Fotograf über das Geld verfügen kann. Bei Erstaufträgen erfolgt die Lieferung nach erfolgter Zahlung.
11.2 Entstehen für eine Fotoproduktion Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, zusätzliche Studiomieten etc.), so ist der Fotograf berechtigt, diese dem Kunden bereits vor Beginn der Photoproduktion in Rechnung zu stellen.
11.3 Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Fotograf ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Sämtliche aus einer Annahme von Schecks und Wechseln eventuell entstehenden zusätzlichen Kosten hat der Kunde zu tragen.
11.4 Der Fotograf ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Mitarbeiter und Vertreter des Fotografen sind zur von Zahlungen, auch in Form von Schecks und Wechseln, nur berechtigt, falls er sie dazu schriftlich bevollmächtigt hat.
11.5 Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Fotograf berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 2% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ohne vorhergehende Mahnung zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
11.6 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Fotografen oder einem mit diesem verbundenen
Unternehmen gegenüber nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Fotografen andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist er berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden.
Der Fotograf ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
11.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
12. Änderungen im Herstellungsverfahren
Der Fotograf behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen am Herstellungsverfahren der Vertragsprodukte vorzunehmen, die durchweg der Verbesserung der Qualität dienen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
13. Haftungsbeschränkung
13.1 Der Fotograf haftet für den Ersatz von Schäden, wenn diese durch grobes Verschulden oder Vorsatz auf Seiten des Fotografen eingetreten sind. Soweit Schäden nur durch einfache Fahrlässigkeit hervorgerufen wurden und auf positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung beruhen, ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
13.2 Die Haftung des Fotografen ist in jedem Fall auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorhersehbar war.
13.3 Der Fotograf verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.
13.4 Der Fotograf ist nicht verpflichtet, Daten und Negative aufzubewahren. Falls nicht anders vereinbart, ist er berechtigt, fremde und eigene Negative und Bilddateien nach 3 Jahren zu vernichten. Digitale Daten werden nur bei ausdrücklicher Bestellung und gesonderter Vergütung archiviert. Die Haftung beschränkt sich hierbei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.5 Für Erfüllungsgehilfen haftet der Fotograf nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
13.6 Der Fotograf ist berechtigt, Dienstleister und Labore zu beauftragen. Er haftet nur für eigenes Verschulden und nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Falls ein Schaden durch einen Dienstleister oder Labor verursacht wurde, tritt er seine Schadenersatzansprüche gegen diesen an den Auftraggeber ab.
13.7 Der Fotograf haftet für die Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen des Herstellers des Photomaterials.
13.8 Der Fotograf haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Daten und Lichtbilder durch den Besteller entstehen.
14. Urheberrecht
14.1 Dem Fotografen steht das Urheberrecht an seinen Produkten nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist der Fotograf berechtigt alle von Ihm erstellten Produkte im Rahmen seiner Eigenwerbung unbeschränkt zu nutzen. Die Weitergabe seiner Produkte an Dritte steht dem Fotografen ohne Einschränkung frei.
14.2 Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung. Bei unerlaubter Weitergabe der Produkte an Dritte, kann der Fotograf eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des üblichen Honorars geltend machen. Weiterhin ist ein unberechtigter Nutzer gegenüber dem Fotografen zur Vergütung der Nutzungsrechte mindestens in zweifacher Höhe des üblichen Honorars verpflichtet.
14.3 Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der besonderen Vereinbarung.
14.4 Bei der Verwertung der Lichtbilder kann der Fotograf, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechtes auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadenersatz mindestens in Höhe des üblichen Honorars.
14.5 Die Negative und Bilddateien verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarung.
14.6. Die Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte auf den Auftraggeber erfolgt erst nach vollständiger und fristgerechter Zahlung der Rechnung des Fotografen. Der Fotograf behält sich vor die Duldung der Nutzung bei Zahlungsverzug zu wiederrufen. Alle dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
15. Nebenpflichten
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, und unverzüglich nach der Aufnahme wieder abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist der Fotograf berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport- und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
16. Datenschutz
Der Fotograf ist berechtigt, die der Geschäftsverbindung zugrundeliegenden oder im Zusammenhang mit dieser stehenden Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
17. Sonstige Bestimmungen
17.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Kaufgesetze.
17.2 Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
17.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die den mit der ersten verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
17.4 Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
17.5 Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Fotografen auf Dritte übertragen.
17.6 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind von beiden Seiten zu unterzeichnen. Das gleiche gilt für Vereinbarungen, durch welche dieses
Formerfordernis aufgehoben oder erleichtert werden soll.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rolf Nachbar Fotografie & Design.
Reichenberg, den 02.01.2008